Friedhofsgebührensatzung vom 17.11.2008 des Ev.-Luth. Kirchengemeindeverbandes Bergstedt

Nach Artikel 15 Abs. 1 Buchstabe f und l der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche i.V. m. § 36 der Friedhofssatzung hat die Verbandsvertretung des Ev.-Luth. Kirchengemeindeverbandes Bergstedt in der Sitzung am 22.04.2008 die nachstehende Friedhofsgebührensatzung beschlossen.

§1 Allgemeines

Für die Benutzung des Friedhofes des Ev.-Luth. Kirchengemeindeverbandes Bergstedt und seiner Einrichtungen für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen des Friedhofsträgers werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben

§2 Gebührenschuld

1. Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid. Dieser wird der Gebührenschuldnerin bzw. dem Gebührenschuldner durch einfachen Brief bekannt gegeben. Zur Zahlung der Gebühren ist die Antragstellerin, bzw. der Antragsteller und diejenige, bzw. derjenige verpflichtet, in dessen Interesse oder Auftrag der Friedhof oder seine Einrichtungen benutzt werden. Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner.

§3 Fälligkeit der Gebühren

1. Die Gebühren sind nach Erhalt des Gebührenbescheides innerhalb von vier Wochen fällig. Grabnutzungs- und Umlandpflegegebühren sind für die Nutzungszeit im Voraus zu zahlen.
2. Der Ev.-Luth. Kirchengemeindeverband Bergstedt kann -abgesehen von Notfällen- die Benutzung des Friedhofs und sonstige Leistungen versagen, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.
3. Gebührenbescheide, die formulargemäß oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen werden, sind ohne Unterschrift oder Namenswiedergabe gültig. § 119 Abs. 3 Satz 2 der Abgabeordnung gilt entsprechend. Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.
4. Rechtsbehelfsbelehrungen und Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweiligen geltenden Fassung, soweit durch Kirchengesetze nicht anders bestimmt ist.

§4 Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren

1. Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 von Hundert des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten, abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.
2. Für schriftliche Mahnungen sind die entstanden Portokosten durch die Gebührenschuldnerin bzw. den Gebührenschuldner zu erstatten.
3. Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat die Vollstreckungsschuldnerin bzw. der Vollstreckungsschuldner zu tragen.

§5 Verjährung der Gebühren

Für die Festsetzungsverjährung der Gebühren gelten die §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung und für die Zahlungsverjährung der Gebühren die §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung entsprechend.

§ 6 Gebührentarife

I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten

1. Reihengrabstätten
a) für Särge bis 120 cm für 15 Jahre 350,00 €
b) für Särge über 120 cm für 20 Jahre 350,00 €
c) für Urnen für 20 Jahre 350,00 €
d) Urnengemeinschaftsgrab für 20 Jahre 350,00 €
2. Wahlgrabstätten
a) bis 150 cm Abstand je Grabbreite für 20 Jahre 350,00 €
b) bis 150 cm Abstand, 1 Seite je Grabbreite für 20 Jahre 400,00 €
c) bis 150 cm Abstand, 2 Seite je Grabbreite für 20 Jahre 500,00 €
d) über 150 cm Abstand je Grabbreite für 20 Jahre 400,00 €
e) über 150 cm Abstand, 1 Seite je Grabbreite für 20 Jahre 500,00 €
f) über 150 cm Abstand, 2 Seiten je Grabbreite für 20 Jahre 550,00 €
g) parkartige Lage für 20 Jahre 600,00 €
3. Urnenwahlgrabstätten
a) bis 0,5 m² für 20 Jahre 350,00 €
b) über 0,7 m² für 20 Jahre 430,00 €
c) über 0,5 m² parkartige Lage für 20 Jahre 511,00 €
d) über 0,7 m² parkartige Lage für 20 Jahre 757,00 €
4. Baumgräber für 20 Jahre 350,00 €

Die Gebühren für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechts wird für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.

II. Verwaltungsgebühren

1. Ausstellung der Graburkunde 22,00 €
2. Umschreibung einer Graburkunde 22,00 €
3. Entscheidung über Anträge auf Genehmigung  
a) Aufstellung eines stehenden Steines 40,00 €
b) eines liegenden Steines 34,00 €
c) Veränderung von Grabmalen 13,00 €
4. Tausch oder Rückgabe von Grabstätten 103,00 €
5. Urnenversand 41,00 €

III. Gebühren für die Bestattung

(Prüfung der Grabanlage, Einmessung, Sicherung des Grabmals, Ausheben und Verfüllen der Gruft, Verbau und Abbau der Gruft mit einer Senkverschalung, Verbau und Abbau mit Laufbohlen, Dekoration bzw. Abräumen der Kränze)

1. Für eine Erdbestattung  
a) Särge bis 120 cm 195,00 €
b) Särge über 120 cm 461,00 €
c) Beisetzung eines übergroßen Sarges 573,00 €
d) Beisetzung eines Sarges an Samstagen zusätzlich 461,00 €
2. Für eine Urnenbestattung 220,00 €
3. Für eine Urnenbestattung an Samstagen 440,00 €
4. Für eine Baumbestattung 220,00 €
5. Herrichten eines Grabes nach Beisetzung einer Urne 53,00 €
6. Herrichten eines Grabes nach Beisetzung eines Sarges 62,00 €
7. Gruftschmuck 66,00 €
8. Grabanlagen (Anlage des Grabes nach der Bestattung, Auffüllen mit Graberde, Einsaat mit Rasen)  
a) Einstellig 71,20 €
b) Zweistellig 160,15 €
c) Dreistellig 243,20 €
d) Vierstellig 290,60 €
e) Fünfstellig 329,20 €
f) Sechsstellig 388,50 €
g) Urnengrab 71,20 €

IV. Friedhofsunterhaltungsgebühr

(u.a. Instandhaltung der Wege und Parkplätze, Instandhaltung und Erneuerungen der Anpflanzungen, die nicht direkt die Gräber betreffen, Mähen von Rasenflächen und Laubbeseitigung, soweit nicht auf Grabstätten, Unterhaltung der Wasserleitungen, Brunnen, Schöpfbecken, Sielleitung und der übrigen Ver- und Entsorgungsleitungen, Strom- und Wasserkosten, soweit nicht anderweitig erfasst, Instandhaltung der Zäune, Toranlagen und Einfriedungen, Instandhaltung der Oberflächenentwässerung, Schadwildbekämpfung, Winterdienst, Müllentsorgung und Kompostierung, Instandhaltung der Bänke und Beschilderung, Unterhaltung der Gebäude z.B. WC´s, Kapelle, Verwaltungsgebäude, Sozialunterkünfte)

a) Je Beisetzung für die gesetzliche Ruhezeit für erworbene Grabstätten nach dem 01.01.2002 295,00 €
b) 1 bis 4 Grabplätze je Platz und Jahr 22,00 €
c) Ab 5 Grabplätze je Platz und Jahr 20,00 €
d) Urnenwahl bis 0,5 qm / pro Jahr 20,00 €
e) Urnengrabstätten über 0,5 qm / pro Jahr 22,00 €

Die Gebühren b) bis e) fallen im Falle einer Beisetzung in Grabstätten, welche vor dem 01.01.2002 erworben wurden und wo die Friedhofsunterhaltungsgebühr jährlich erhoben wurde, nach Änderungssatzung vom 22.04.2008 weg. Dann erfolgt eine Berechnung pro Beisetzung der Friedhofsunterhaltungsgebühr nach a).

V. sonstige Gebühren

a) Benutzung der Verstorbenenhalle 46,00 €
b) Benutzung des Hygieneraumes 88,00 €
c) Benutzung des Hygieneraumes in Verbindung mit der Verstorbenenhalle 103,00 €
d) Benutzung des Abschiedsraumes 51,00 €
e) Benutzung der Friedhofseinrichtungen je Trauerfeier 150,00 €
f) Jede weitere Stunde zu e), an Samstagen verdoppelt sich die Gebühr 77,00 €
g) Benutzung der Friedhofseinrichtung je Trauerfeier an Samstagen 225,00 €
h) Ausgrabung einer Urne 355,00 €
i) Ausgrabung eines Sarges bis 120 cm 700,00 €
j) Ausgrabung eines Sarges über 120 cm 1600,00 €
k) Ausgrabung eines Sarges nach Ablauf der Ruhezeit 256,00 €
l) Gebühr für das Abräumen eines Grabes stehender Stein 49,00 €
m) Gebühr für das Abräumen eines Grabes liegender Stein 37,00 €

§7 Zusätzliche Leistungen

Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt der Friedhofsträger die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.

§ 8 Schlussbestimmungen

Die Friedhofsgebührensatzung wird im amtlichen Anzeiger der FHH veröffentlicht und tritt am 01.01.2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 12.12.2001 außer Kraft. Die vorstehende Friedhofsgebührensatzung wird hiermit ausgefertigt. Sie wurde durch den Bescheid des Kirchenkreisvorstandes des Kirchenkreises vom 17.11.2008 kirchenaufsichtlich genehmigt.

 

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